Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB) der TS-Energie Thomas Sachsenmaier

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TS-Energie, Inhaber Thomas Sachsenmaier, für Lieferungen, Montage-, Reparatur- und Wartungsleistungen. Stand: November 2026.

§ 1Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen, Montage-, Reparatur-, Wartungs- und sonstige Werkleistungen von TS-Energie, Inhaber Thomas Sachsenmaier, Uhlandstr. 9a, 71706 Markgröningen (im Folgenden „wir“) mit Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „Auftraggeber“).
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder in der Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen Bedingungen (§ 305b BGB).
  4. Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
  5. Regelungen, die nur gegenüber Unternehmern oder nur gegenüber Verbrauchern gelten, sind als solche gekennzeichnet.

§ 2Angebote, Kostenvoranschläge, Vertragsschluss

  1. An unsere Angebote halten wir uns vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden, wenn im Angebot keine andere Frist steht. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot in dieser Frist annimmt. Ohne Angebot kommt er mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder mit dem Beginn der Arbeiten zustande.
  2. Kostenvoranschläge erstellen wir auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers und der Gegebenheiten bei der Besichtigung. Ein Kostenvoranschlag ist nur zu vergüten, wenn das vorher vereinbart wurde (§ 632 Abs. 3 BGB).
  3. Zeigt sich, dass ein Kostenvoranschlag wesentlich überschritten wird, teilen wir dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Er kann den Vertrag dann kündigen; wir erhalten in diesem Fall die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen und Ersatz der darin nicht enthaltenen Auslagen (§§ 649, 645 Abs. 1 BGB).
  4. Pläne, Berechnungen und Angebotsunterlagen sind für die Prüfung unseres Angebots und die Ausführung des Auftrags bestimmt. Ohne unsere Zustimmung dürfen sie nicht an Dritte, insbesondere an andere Anbieter, weitergegeben werden.

§ 3Preise, Abschläge und Zahlung

  1. Es gelten die Preise aus dem Angebot. Gegenüber Verbrauchern sind es Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer.
  2. Leistungen ohne Festpreis, insbesondere Reparatur-, Kundendienst- und Zusatzarbeiten, rechnen wir nach Aufwand ab: die Arbeitszeit nach den Stundensätzen unserer bei Beauftragung gültigen Preisliste, das verbaute Material und die Fahrtkosten nach dieser Preisliste. Die Preisliste erhält der Auftraggeber vor der Beauftragung auf Wunsch.
  3. Für erbrachte Leistungen können wir Abschlagszahlungen in Höhe ihres Werts verlangen (§ 632a BGB). Für angelieferte oder eigens angefertigte Bauteile, etwa eine Wärmepumpe, gilt das nur, wenn der Auftraggeber nach seiner Wahl Eigentum an ihnen erhält oder wir Sicherheit leisten.
  4. Bei Verbraucherbauverträgen (§ 650i BGB) gilt zusätzlich § 650m BGB: Die Abschläge betragen zusammen höchstens 90 % der Gesamtvergütung, und mit der ersten Abschlagszahlung erhält der Verbraucher eine Sicherheit von 5 % der Gesamtvergütung.
  5. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, wenn auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel steht. Skonto gilt nur, wenn es vereinbart ist. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  6. Mit Gegenforderungen kann der Auftraggeber aufrechnen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder aus demselben Vertrag stammen, insbesondere wegen Mängeln. Sein Recht, wegen eines Mangels einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzuhalten (§ 641 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.

§ 4Ausführung, Termine und Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet sind. Andere Termine sind voraussichtliche Termine.
  2. Verzögert sich die Ausführung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, etwa höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder Lieferverzögerungen der Hersteller trotz rechtzeitiger Bestellung, verlängern sich die Fristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wir informieren den Auftraggeber unverzüglich. Seine gesetzlichen Rechte, insbesondere zum Rücktritt bei einer längeren Behinderung, bleiben unberührt.
  3. Der Auftraggeber ermöglicht uns zu den vereinbarten Zeiten den Zugang zur Arbeitsstelle. Er nennt uns vor Beginn die ihm bekannte Lage verdeckter Strom-, Gas- und Wasserleitungen und stellt Strom und Wasser im üblichen Umfang unentgeltlich zur Verfügung.
  4. Unterlässt der Auftraggeber eine Mitwirkung, etwa weil zum vereinbarten Termin niemand vor Ort ist, können wir eine angemessene Entschädigung verlangen, insbesondere für die vergebliche Anfahrt (§ 642 BGB).
  5. Wir können für Teilleistungen qualifizierte Fachbetriebe einsetzen, zum Beispiel für Elektroarbeiten. Für deren Leistung haften wir wie für eigene.

§ 5Änderungen und zusätzliche Leistungen

  1. Wünscht der Auftraggeber Änderungen oder zusätzliche Leistungen, oder zeigt sich bei der Ausführung, dass weitere Arbeiten nötig sind (etwa wegen verdeckter Schäden), stimmen wir Umfang und Preis vor der Ausführung mit ihm ab, bei Bedarf mit einem Nachtragsangebot.
  2. Ohne Abstimmung führen wir zusätzliche Arbeiten nur aus, wenn sie zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr oder eines erheblichen Schadens nötig sind und der Auftraggeber nicht rechtzeitig erreichbar ist.
  3. Bei Bauverträgen (§ 650a BGB) gelten für Änderungen die §§ 650b bis 650d BGB.
  4. Durch Änderungen und zusätzliche Leistungen können sich vereinbarte Termine angemessen verschieben.

§ 6Abnahme

  1. Nach Fertigstellung nimmt der Auftraggeber die Leistung ab. Wegen unwesentlicher Mängel darf er die Abnahme nicht verweigern (§ 640 Abs. 1 BGB). Auf Wunsch einer Seite findet eine gemeinsame Abnahme mit Protokoll statt.
  2. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn wir dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und er sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Verbraucher weisen wir zusammen mit der Aufforderung in Textform auf diese Folge hin; ohne diesen Hinweis tritt sie nicht ein.
  3. In sich abgeschlossene Teile einer Leistung, etwa die Inbetriebnahme einer Heizungsanlage vor den Restarbeiten, können nach Vereinbarung gesondert abgenommen werden.

§ 7Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, soweit sie nicht durch den Einbau wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes werden (§§ 94, 946 BGB).
  2. Treten wir wegen Zahlungsverzugs nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück, können wir die Vorbehaltsware herausverlangen.
  3. Nur gegenüber Unternehmern: Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen und teilt uns Zugriffe Dritter unverzüglich mit.

§ 8Mängelrechte und Verjährung

  1. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften: §§ 634 ff. BGB für Werkleistungen, §§ 437 ff. BGB für reine Lieferungen, soweit unten nichts anderes steht.
  2. Bei Werkleistungen beseitigen wir einen Mangel nach unserer Wahl oder stellen das Werk neu her (§ 635 Abs. 1 BGB).
  3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Das sind insbesondere fünf Jahre für Arbeiten an einem Bauwerk, etwa den Einbau einer neuen Heizungsanlage, und zwei Jahre für Arbeiten an einer Sache, etwa die Reparatur eines Geräts (§ 634a BGB).
  4. Nur gegenüber Unternehmern: Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme oder Ablieferung. Das gilt nicht für Bauwerke und für Sachen, die für ein Bauwerk verwendet wurden (§§ 634a Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), nicht bei Arglist, nicht im Umfang einer Garantie, nicht für Schadensersatz nach § 9 Abs. 1 und nicht für den Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB.
  5. Ist der Auftraggeber Kaufmann, gilt für Lieferungen die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
  6. Ein Mangel unserer Leistung liegt nicht vor bei Abnutzung durch üblichen Gebrauch und bei Schäden, die nach der Abnahme durch unsachgemäße Bedienung, unterlassene Wartung entgegen den Herstellervorgaben oder Eingriffe Dritter entstehen und nicht auf unserer Leistung beruhen.
  7. Garantien der Hersteller gelten zusätzlich nach deren Bedingungen. Sie schränken die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.

§ 9Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, etwa die fachgerechte Ausführung der beauftragten Arbeiten. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  4. Die Rechte des Auftraggebers auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt bleiben unberührt.

§ 10Kundendienst, Reparatur und Wartung

  1. Kundendienst- und Reparaturaufträge rechnen wir nach Aufwand ab (§ 3 Abs. 2), wenn kein Festpreis vereinbart ist.
  2. Ist eine Reparatur nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll, informieren wir den Auftraggeber, bevor wir weiterarbeiten. Die bis dahin erbrachte Fehlersuche berechnen wir nach Aufwand, wenn das vor Beginn so vereinbart wurde.
  3. Ausgebaute Altteile und Altgeräte entsorgen wir auf Wunsch fachgerecht; die Kosten dafür stehen im Angebot oder in der Preisliste. Sonst bleiben sie beim Auftraggeber.
  4. Für regelmäßige Wartungen gelten die Bedingungen des jeweiligen Wartungsvertrags; diese AGB gelten ergänzend.

§ 11Streitbeilegung, Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

  1. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
  3. Nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
  4. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume, etwa beim Kunden zu Hause, oder ausschließlich per Telefon, E-Mail oder Brief geschlossen wird. Es besteht nicht für dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, zu denen uns der Verbraucher ausdrücklich gerufen hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TS-Energie, Thomas Sachsenmaier, Uhlandstr. 9a, 71706 Markgröningen, Telefon 0 71 41 / 5 07 74 05, E-Mail info@ts-energie.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist

Soll die Arbeit vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, bestätigt der Verbraucher das im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich, zum Beispiel so: „Ich verlange ausdrücklich, dass TS-Energie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Arbeiten beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei einem Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zahle.“

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An TS-Energie, Thomas Sachsenmaier, Uhlandstr. 9a, 71706 Markgröningen, E-Mail info@ts-energie.com:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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